§ 1 Geltung
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge ihrer Kunden. Kun-den in diesem Sinne sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Diese Begriffe definieren sich wie folgt:
Ein Verbraucher im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist entweder eine juristische oder natürliche Person, mit der wir in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dieser Geschäftsbeziehung eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit der betroffenen Personen zugrunde liegt.
Unternehmer im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Per-sonen oder rechtsfähige Personengesellschaften, zu derer wir in Geschäftsbeziehung treten, die aus der Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit der betroffenen Perso-nen resultiert.
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden, werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil. Vielmehr gelten einzig und allein unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
- Sämtliche Angebote unseres Unternehmens werden freibleibend und unverbindlich unterbreitet. Wir können diese vor einer Annahme jederzeit widerrufen oder zurückzunehmen. Wir haben das Recht, Vertragsangebote unserer Vertragspartner binnen drei Wochen nach Zugang anzunehmen oder abzulehnen. Äußern wir uns nicht innerhalb vorbezeichneter Frist, die das Angebot nicht als angenommen.
Für die Vertragsbeziehung zwischen unseren Kunden und uns geht alleine der schriftlich ge-schlossene Vertrag einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mündliche Zusagen durch unsere Vertreter sind rechtlich nicht verbindlich und gelten nur dann, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Jedwede mündlichen Abreden der Vertragsparteien bedürfen der Schriftform. Auch dieses Schriftformerfordernis kann nur durch entsprechende schriftliche Ver-einbarung der Parteien aufgehoben werden. - Es gelten für die Vertragsbeziehung alleine unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allge-meine Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner werden ganz ausdrücklich nicht Bestand-teil des Vertrages.
- Alleine wir haben das Eigentum und das Urheberrecht an sämtlichen von uns abgegebenen An-geboten, Kostenvoranschlägen, technischen Zeichnungen, Prospekten und Kalkulationsmodellen, Werkzeugen oder sonstigen Dateien. Der Vertragspartner darf diese Gegenstände nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung Dritten gegenüber zugänglich machen oder sie bekanntgeben; selbst oder durch Dritte nutzen. Auf unser Verlangen hat er sämtliche vorbezeichneten Gegenstände wieder an uns herauszugeben.
§ 3 Zahlung und Preise
Der vereinbarte Preis geht für den aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Son-derleistungen sind schriftlich zu vereinbaren und zu bestätigen.
Sämtliche Preise gelten in Euro ab Werk, hinzu kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Preis beinhaltet die Lieferung und Montage, wie vertraglich vereinbart.
Wenn nicht ausdrücklich eine Stundung vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zu zahlen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Eingang des Betrages auf unserem Bankkonto.
Wenn der Kunde Unternehmer ist, ist eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder die Zurückbehal-tung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche nur dann zulässig, soweit diese Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.
Sofern uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden herabwürdigen, sind wir berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Sicherheitsleistung des Kunden zu erbringen. In diesem Fall werden wir dem Kunden eine angemessene Frist zur Erbringung der Sicherheitsleistung setzen, wenn diese fruchtlos verstreicht, steht uns ein Rücktrittsrecht zu.
Sofern ein Kunde mit der ihm obliegenden Leistung in Verzug gerät, sind wir berechtigt, ihn jederzeit die Verbringung oder Veräußerung bereits gelieferter Ware zu untersagen.
§ 4 Zeitpunkt der Lieferungen und Leistungen
- Sämtliche von uns genannten Fristen und Termine für die von uns zu erbringenden Lieferungen und Leistungen sind ohne ausdrückliche Vereinbarung grundsätzlich nicht rechtsverbindlich und gelten nur ungefähr. Etwas anderes gilt nur, wenn ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin mit dem Kunden vereinbart wird.
- Von uns angegebene Fristen zur Lieferungen und Leistungen setzen jeweils die pünktliche Mit-wirkung des Kunden voraus, so z.B. die Vorlage von ihm zu beschaffende Unterlagen, Freigaben oder Genehmigungen.
- Wir sind berechtigt, Teillieferungen zu erbringen, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.
- Eine Haftung unsererseits für Verzug oder Unmöglichkeit bei der Erbringung unserer Lieferun-gen und Leistungen besteht dann nicht, wenn diese durch bei Vertragsabschluss nicht vorherseh-bare Ereignisse oder Betriebsstörung jedweder Art verursacht worden. Hierbei handelt es sich z.B. um Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, Probleme bei der Energiezufuhr, Mangel an Arbeitskräften oder Streiks. Wenn uns solche Ereignisse die uns obliegenden Leistungen und Lie-ferungen nur vorübergehend erschweren, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§ 5 Erfüllungsort
Erfüllungsort für jedwede uns obliegenden Lieferungen und Leistungen ist Baustert. Wünscht der Kunde einen Transport, so hat er die Kosten für Transport und Verladung zu tragen.
§ 6 Gewährleistung
Wir geben auf die von uns erstellten Produkte eine Gewährleistung von zwei Jahren gegenüber Ver-brauchern und einem Jahr gegenüber Unternehmern.
Bei berechtigten Gewährleistungsansprüchen können wir nach unserer Wahl entweder nachbessern oder Ersatz liefern.
Unvollständige oder fehlerhafte Lieferung, Mängelschäden und Beanstandungen sind umgehend nach Übergabe des Kaufgegenstandes uns gegenüber anzuzeigen. Mit der Abnahmeerklärung bestä-tigt der Kunde, dass keine sichtbaren Mängel am Vertragsgegenstand vorliegen. Er ist daher mit Ge-währleistungsansprüchen wegen solcher Mängel, die bei Unterzeichnung seiner Abnahmeerklärung erkennbar waren, ausgeschlossen.
§7 Haftung
Eine Haftung unsererseits besteht nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, Angestell-ten oder Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Auch bei einer solchen Verletzung der wesentlichen Vertragspflichten ist unsere Haftung für einfache Fahrlässigkeit für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf ei-nen Betrag von 1,5 Millionen € je Schadensfall beschränkt. Die vorgenannten Beschränkungen gelten dann nicht, wenn Verletzung von Leib und Leben eintritt.
Der Kunde hat entsprechende Sicherheitsvorkehrungen für das sach- und fachgerechte Aufstellen des Kaufgegenstandes zu treffen. Hierbei ist insbesondere auch der Blitz- und Unwetterschutz zu beach-ten. Entsprechende Vorkehrungen hat der Kunde zu treffen und sie auch den örtlichen Bestimmungen und Bedingungen anzupassen. Wir schließen daher jedwede Haftung für Schäden durch unsachge-mäßen Anschluss an die örtliche Wasser- und Stromversorgung aus. Der Kunde hat die elektrischen Anlagen vor Ort zu überprüfen, um mögliche Schäden auszuschließen. Bevor wir das Objekt aufstel-len, ist die entsprechende Fläche vom Kunden entsprechend vorzubereiten. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die Standsicherheit auf dem Untergrund so beschaffen ist, dass keine Schäden entstehen. Die entsprechende Fläche muss ausreichend stabil sein und ist vom Kunden gegebenenfalls mit Fun-damenten zu stabilisieren. Die Überprüfung der Standsicherheit obliegt lediglich und ausschließlich dem Kunden.
§ 8 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne der vorgenannten Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des gesamten Rechtsgeschäftes. Die unwirksame Ge-schäftsbedingung wird in diesem Fall durch eine zulässige und wirksame Bedingung ersetzt, die dem Willen der Parteien am nächsten kommt.
§ 9 Widerrufsrecht
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Produkte in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Bauwagen-Tiny-House, Brunnenstraße 1, 54636 Baustert, Telefon: 0 65 27 / 9 33 97 07, Fax: 0 65 27 / 9 33 97 08, E-Mail: info@bauwagen-tiny-house mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung (für uns am besten über Telefon oder Mail) über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den Kauf eines unserer Produkte widerrufen, werden wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Auf Ihren Wunsch holen wir die Waren auch gerne ab. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur
Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
WIDERRUFSFORMULAR
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es per, von uns angegebenen Möglichkeiten, an uns.
Sie es zurück an:
Bauwagen Tiny House
z.Hd. Herr Valentin
Brunnenstraße 1
54636 Baustert
Fax: 0 65 27 / 9 33 97 08 oder E-Mail:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir:
den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*):
Bestellt am:
erhalten am:
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
(Wenn vorhanden, bitte Bestell- oder Auftragsnummer angeben; dies hat jedoch keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des Widerrufs):
____________________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
